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Leitlinien

 

Wir stehen für eine bürgernahe, sachbezogene, unabhängige und

strategische Kommunalpolitik im Interesse unserer Bürger und nicht einer Partei.

 

Wir finden, dass Demokratie aktive Bürger braucht, die ihre Heimat

mitgestalten wollen und Verantwortung übernehmen.

 

Wir sind überzeugt, dass Politik von Menschen gemacht werden soll,

die miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

 

Wir sind DIE kompetente Kraft für die kommunale Ebene. Bei den

FREIEN WÄHLERN ist nicht die Bundespolitik die Nummer eins,

sondern die Stadt und ihre Bürger.

 

Grundsätze:

Bekenntnis zur Demokratie Bereitschaft zur Mitarbeit Kommunale Selbstverwaltung
Bürgerbeteiligung Mut zu neuen Wegen

 

Schwerpunktthemen:

Finanzen und Steuern Stadt- und Regionalentwicklung Fremdenverkehr
Landwirtschaft, Natur und Umwelt Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Kulturelles Leben Freizeit und Sport Bildung und Ausbildung

 

Grundsätze:

 

Bekenntnis zur Demokratie

Wir bekennen uns zur Demokratie und respektieren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.

Wir lehnen jede Art von Radikalismus ab und wenden uns gegen alle Bestrebungen, demokratische Mitwirkungsrechte einzuengen.

Wir sind überzeugt, dass ein gesunder Staat sich von unten nach oben aufbaut und deshalb Städte und Gemeinden den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bieten.

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Bereitschaft zur Mitarbeit

Wir sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft nur gedeihen kann, wenn an ihrer Basis, in Städten und Gemeinden, die Bevölkerung intensiv an der Willensbildung teilnimmt.

Wir wollen all jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die Interesse an unserer Region haben.

Wir versuchen deshalb auf die (Kommunal-) Politik einzuwirken zusammen mit fähigen, bewährten und angesehenen Bürgern.

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Kommunale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung

Wir sehen unsere Aufgabe besonders in der Erhaltung und Fortentwicklung unserer Region, die auf die Bedürfnisse der Menschen aller Schichten in einem demokratischen Gemeinwesen ausgerichtet ist, getreu dem Grundsatz: „Demokratische Selbstverwaltung statt Verwaltungsherrschaft“.

Wir setzen uns für eine größere Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger in der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Wir wollen sowohl die Mitwirkung sach- und fachkundiger Einzelpersonen als auch die Beteiligung relevanter Gruppen an den sie betreffenden öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, wir setzen uns ein für rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion (Transparenz) wichtiger Fragen und eine offene Zusammenarbeit mit Presse, Funk und Fernsehen. Das ist für eine vertrauenswürdige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.

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Mut zu neuen Wegen

Wir wollen verantwortliche Kommunalpolitik nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für ein sinnvolles Zusammenleben aller Bürger.

Wir wollen deshalb nicht nur das Gute bewahren, sondern auch den Prozess der Veränderung öffnen, wenn neue Entwicklungen als Chance und Bereicherung begriffen werden können.

Wir sind überzeugt, dass überholte Rezepte und starre, mit Fraktionszwang durchgesetzte Parteidoktrinen aus Berlin und Mainz, die mehr dem Machterhalt als dem städtischen Gemeinwohl verpflichtet sind, nicht den Erneuerungswillen und die Kompetenz besitzen, die angesichts der heutigen Herausforderungen notwendig sind.

Wir wollen dies ändern!

 

Wir brauchen dazu eine möglichst breite Unterstützung der Bürger unserer Region.

Denn ihr allein gilt unser politisches Handeln !

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Schwerpunktthemen:

 

Finanzen und Steuern

Wir sind der Meinung, dass zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik ein festes finanzielles Fundament und eine bedarfsgerechte steuerliche Basis, aber auch leistungsgerechte sowie kostendeckende Tarife und Gebühren gehören. Wichtigste Grundlage der städtischen Finanzen ist nach wie vor die Wirtschaftskraft unserer Betriebe.

Wir müssen diese erhalten und weiterentwickeln.

Wir fordern eine umfassende und grundlegende Änderung des Steuerrechts mit dem Ziel der radikalen Vereinfachung.

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Stadt- , Stadtteile- und Regionalentwicklung

Wir erkennen unsere Region als einen interessanten Ort der Begegnungen von Menschen und des Austausches von Ideen, Dienstleistungen und Waren. Der europäische Binnenmarkt kann die Rolle unserer Region wieder erstarken lassen, aber auch die Konkurrenz zu anderen Regionen verschärfen.

Wir wollen auf dem Weg zur Informationsgesellschaft die regionale Identität als unverwechselbare Heimat erhalten und in den wirtschaftlichen Zentren Arbeitsplätze, nicht nur für seine Bewohner, sondern auch für das Umland erhalten und schaffen.

Wir müssen Planungen und darauf beruhendes Verwaltungshandeln immer wieder überprüfen, ob sie der genannten Aufgabenstellung entsprechen.

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Fremdenverkehr

Wir erkennen das natürliche  Potential unserer Heimat und seine Bedeutung für den Fremdenverkehr. Den Hotel- und Gastronomiebereich gilt es zu stärken.

Wir wollen diesen Umwelt- und Wirtschaftsfaktor verstärkt nutzen, auch über die Region hinaus.

Wir werden dazu beitragen, unsere gastfreundlichen Dienstleistungen, Übernachtungsmöglichkeiten und Potentiale weiter auszubauen.

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Landwirtschaft, Natur und Umwelt

Wir sehen die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt sowie den Schutz der Wohnbevölkerung vor unsinniger Umweltzerstörung als zentrale Aufgabe regionaler Umweltpolitik.

Wir sehen als eine wichtige noch ungelöste Aufgabe das Problem der zunehmenden Versiegelung und des steigenden Energieverbrauches.

Wir gehen in eine Vermarktungsoffensive: Urlaub – Heimat – Landwirtschaft.

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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir müssen den Mittelstand fördern, nur der schafft langfristig und nachhaltig Arbeitsplätze.

Wir gebieten dem ausufernden Regelungswahn Einhalt und unterstützen die Abschaffung überflüssiger Vorschriften. Die Bürokratie muss unbedingt abgebaut und bürgerfreundlich und bürgernah gestaltet werden.

Wir müssen unsere mittelständische Wirtschaft stärken durch ausreichende Bereitstellung von Fremdkapital.

Wir müssen die Dezentralisierung im Gegensatz zur Zentralisierung vorantreiben und heimatnahe Arbeitsplätze fördern. Damit erhalten und verbessern wir auch die nötige Lebensqualität.

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Kulturelles Leben

Wir sind der Meinung, dass die Erhaltung und Weiterentwicklung des kulturellen Lebens eine große Bedeutung für die Zukunft unserer Region hat.

Wir brauchen die kritischen und unabhängigen Künstler und Intellektuellen, die sich mit Existenzfragen auseinandersetzen und Anstöße zum Denken geben.

Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung sowohl der klassischen Kultureinrichtungen als auch der freien Kulturszene ein.

Wir müssen Vereine unterstützen, denn diese erfüllen gleichfalls wichtige gemeinschaftstiftende Aufgaben.

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Freizeit und Sport

Wir erkennen, dass immer mehr freie Zeit und Gesundheitsbewusstsein die Bedeutung des Sports wachsen lassen.

Wir unterstützen vor allem den Jugendsport in den Vereinen. Aber auch die "offenen" Sportangebote von Vereinen und freien Gruppen sollen gefördert und die sozialen Dimensionen des Sports, vor allem in den Schulen, berücksichtigt werden.

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Bildung und Ausbildung

Wir verlangen klare bildungspolitische und umsetzungsreife Konzeptionen, die die Schlüsselqualifikationen wie z. B. Sozial-, Methoden-, Fach- und Führungskompetenz sowie die Lernkompetenz der Schüler steigern.

Wir fordern eine Bildungsoffensive für alle Schulformen, für Schüler und auch Lehrer. Reine Wissensvermittlung ist nicht mehr zeitgerecht und führt zu Wettbewerbsnachteilen im nationalen und internationalen Raum.

Wir verlangen kleinere Klassen und mehr qualifizierte Lehrer.

Wir fordern eine Initiative der beruflichen Bildung ( Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung) und der Berufspädagogik.

Wir sind für eine verstärkte Förderung von Wissenschaft und Forschung.

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