Apotheke im Ärtzehaus sorgt für zwiespältige Meinung im Stadtrat.

Die FWG möchte an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir NICHT gegen ein Ärztehaus in Montabaur sind.
Wir möchten lediglich erwirken, dass man sich an das Einzelhandleskonzept für die Innenstadt hält, welches man sich selbst auferlegt hat.
Oder - insofern man die Ansiedelung weiterhin befürwortet - das Innenstadtkonzept entsprechend abändert, so dass für alle die gleichen Regeln gelten.

Wir möchten ausdrücklich auf dem Kommentar von Redaktuer Th. Ferdinand aus der Rhein-Zeitung vom 28.12.2018 verweisen:

Den kompletten Artikel lesen sie hier:

Apotheke im Außenbereichsoll die Ausnahme bleiben

Warum es im Montabaurer Stadtrat Zoff ums Einzelhandelskonzept gibt

Von unserem Redakteur

Thorsten Ferdinand

 

Montabaur. Rund um das Montabaurer Krankenhaus und das benachbarte Behördenzentrum dürfen auch künftig keine zentrenrelevanten Waren verkauft werden, ausgenommen ist lediglich die Apotheke im bereits genehmigten Fachärztezentrum. Diesen Beschluss hat der Montabaurer Stadtrat kurz vor dem Jahreswechsel gefällt und damit für reichlich Zoff in dem kommunalpolitischen Gremium gesorgt. Vertreter der FWG-Fraktion und der Fraktion Bürger für Montabaur (BfM) warfen der CDU-Ratsmehrheit vor, bei Genehmigungen mit zweierlei Maß zu messen. Bestimmte Investoren erhielten Sonderrechte, mit denen die Stadt ihr eigenes Einzelhandelskonzept untergrabe, lautete im Kern der Vorwurf der Kritiker.

Ausnahmen sorgen für Verärgerung

Anlass der Diskussionen war der Bebauungsplan Behördenzentrum, mit dem die Stadt Montabaur nun erstmals verbindlich regelt, welche Gebäude und Nutzungen südlich der Innenstadt überhaupt zulässig sind. Bislang gab es für das Gebiet rund um das Brüderkrankenhaus, die Polizei, das Finanzamt und die Kreisverwaltung keinen derartigen Plan. Die seit Monaten laufenden Diskussionen um das geplante Ärztehaus nahm die Bauverwaltung im Montabaurer Rathaus nun zum Anlass, einen entsprechenden Bebauungsplan zu erarbeiten.

Das Ergebnis brachte vor allem Ratsmitglied Gregor Nelles (FWG) auf die Palme. Der Bebauungsplan Behördenzentrum, der dem Stadtrat jetzt vorgelegt wurde, sieht nämlich explizit vor, dass in dem Gebiet keine zentrenrelevanten Sortimente verkauft werden dürfen, und dazu zählen laut Einzelhandelskonzept der Stadt auch Arzneimittel und Drogerieartikel. Erst vor wenigen Monaten hatte der Stadtrat jedoch grünes Licht für die Ansiedlung einer Apotheke im neuen Ärztehaus neben dem Krankenhaus gegeben – nach Nelles' Auffassung ist das ein klarer Widerspruch. Er verlangte deshalb, dass die Formulierung, zentrenrelevante Sortimente seien in dem Gebiet ausgeschlossen, aus dem Bebauungsplan gestrichen wird. „Ich möchte den CDU-Politiker sehen, der das beschließt und anschließend noch behauptet, er tue etwas für die Innenstadt“, sagte Nelles provokant.

Ähnlich äußerte sich Reinhard Lorenz von der BfM-Fraktion, der in diesem Zusammenhang auch an die Ansiedlung des Edeka-Markts im Stadtteil Quartier Süd erinnerte. Auch in diesem Fall habe die Stadt auf Wunsch der Trierer Investoren Koch und Eitel Zugeständnisse gemacht, die eigentlich gegen das Einzelhandelskonzept verstoßen, sagte Lorenz. Die gleichen Projektentwickler stehen nun auch hinter dem geplanten Ärztehaus.

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland und CDU-Fraktionssprecher Peter Hülshörster verteidigten hingegen die Zustimmung der Ratsmehrheit zum Bebauungsplan. „Wir können das bereits erteilte Baurecht für das Ärztehaus durch den Stadtrat nicht wieder entziehen“, sagte Hülshörster. Ziel sei es jetzt, mit dem Bebauungsplan Behördenzentrum weitere Ansiedlungen zu unterbinden, die politisch nicht gewollt sind. Gabi Wieland machte außerdem deutlich, dass die Stadt grundsätzlich an ihrem Einzelhandelskonzept festhalten möchte, um die Innenstadt zu schützen. Abweichungen sollen auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.

Vorwürfe gegen das Bauamt

Nicht zuletzt erinnerte Peter Hülshörster die Kritiker des Bebauungsplans daran, dass sie in früheren Ratssitzungen dem Ärztehaus ebenfalls zugestimmt hatten. Die Verantwortung hierfür wiesen Nelles und sein Fraktionskollege Guido Fuchs allerdings dem Bauamt zu. Es sei in der Vergangenheit schon mehrfach vorgekommen, dass der Stadtrat vom Bauamt falsch oder unzureichend beraten wurde, meinten die FWG-Politiker. „Mir ist damals nicht klar gewesen, was wir hier überhaupt beschließen“, sagte Nelles. Fuchs warf dem Bauamt überdies vor, relevante Fakten mitunter bewusst zu verschweigen.

Westerwälder Zeitung vom Freitag, 28. Dezember 2018, Seite 19