Die Sportanlage der Waldschule in Horressen/Elgendorf wird erneuert. Ohne eine Laufbahn, so entschied der Stadtrat. Leider wurde der Ortsbeirat hierzu nicht gehört. Wir fordern daher die Sache neu zu behandeln.

In der Rhein-Zeitung vom 21.02.2019 ist die Sachlage sehr gut beschrieben:

Die FWG hat daher bereits am 05.02.2019 den Antrag gestellt, die Sache neu zu behandeln, was letztlich auch durch den Antrag der FWG auch geschieht. Lesen Sie den Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren ,

 

Wir, die FWG beantragen die Drucksache 213/01 StA.2018 neu zu behandeln. 

 

Begründung: Am 04.02.19 wurde der Punkt  im Ortsbeirat Elgendorf behandelt und die Variante B vorgestellt. Hierbei wurde festgestellt ,das der Ortsbeirat Elgendorf überhaupt keine Kenntnis von der Variante A hatte und der Mehrheitsbeschluss des Stadtrates über die Variante B nicht bekannt war.

 

Ich weisse auf Paragraph 75 Abs.2 Satz 1 Gemo hin . Ich zitiere Originaltext  aus dem Komunalbrevier: in allen wichtigen Fragen , die den Ortsbezirk berühren , steht dem Ortsbeirat ein Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Gemeinderates zu. Für den  Gemeinderat bedeutet Paragraph 75 Abs.2 Satz 1Gemo eine Anhörungspflicht und eine zwingende Verfahrensvorschrift ,deren Verletzung  zur Rechtswiedrigkeit des betreffenden Gemeinderatsbeschlusses führt.

 

Die Beteiligung  des Ortsbeirates ist definitiv nicht gewesen und somit sehen wir den Beschluss als rechtswidrig gefasst

 

Wir möchten daher bitten dem Ortsbeirat die Variante A und den Beschlussvorschlag vorzulegen. ( wobei zu bemerken ist das der Ortsbeirat in seiner Sitzung am Montag  den 04.02.19 die Variante B schon abgelehnt hat)

 

Uns ist bekannt ,das ein abgestimmter Punkt frühestens 6 Monate nach Abstimmung wieder aufgerufen werden kann. Da der Beschluss jedoch rechtswidrig gefasst wurde , denken wir das dieser Passus hier nicht greift und würde vorschlagen den Punkt in die Ausschusssitzung am 19.02 und die nächste Stadtratsitzung zu bringen.

 

Bis dahin sollte das laufende Verfahren gestoppt werden. 

 

Gerd Frink und Jürgen Stillger waren auch in der Ortsbeiratsitzung anwesend und werden den Sachverhalt bestätigen können. Desweiteren wird das Protokoll des Ortsbeirates ja auch zeitnah vorliegen.

 

Für eine zeitnahe Antwort  wäre ich dankbar 

 

MfG Christof Frensch 

Fraktionsvorsitzender FWG Stadt Montabaur