Um es vorweg zu sagen, die FWG wird dem vorgelegten Haushaltsplan 2014 voll umfänglich zustimmen. Dies deshalb, weil das vorgelegte Zahlenwerk sehr eindrucksvoll zeigt, dass wir und hier schließe ich alle Fraktionen des Stadtrates ausdrücklich ein, mit unseren bereits vor Jahren eingeleiteten haushaltspolitischen Weichenstellungen auf dem richtigen Wege sind.
Die seinerzeit insbesondere von meiner Fraktion geforderten parteiübergreifenden konsolidierenden Haushaltsvorplanungen mit Festlegung der jeweiligen Eckdaten, haben entscheidend zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis geführt. Der Haushalt ist nicht nur rein optisch sondern auch tatsächlich gesehen ausgeglichen. Dies ist insbesondere der guten finanziellen Liquidität zu verdanken. Darüber hinaus ist von besonderer Bedeutung, dass zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden müssen. Selbst die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2012 und 2013 wurden bisher nicht in Anspruch genommen.
Dennoch wo Sonne ist, ist auch Schatten. So konnten bis auf das laufende Haushaltsjahr die Tilgungen für die aufgenommenen Kredite nicht, wie an sich üblich, aus Einnahme-Überschüssen aufgebracht werden. Auch in 2014 und 2015 wird das noch nicht möglich sein. Dennoch ist erfreulich, dass durch die planmäßigen Tilgungen der Schuldenstand erheblich zurückgeführt wird. Mit der Absenkung des Schuldenstandes, verringert sich gleichzeitig der Schuldendienst. Als Ergebnis bekommen wir finanzielle Freiräume für weitere Maßnahmen.
Den eigentlichen Verdienst an diesem guten Zahlenwerk haben einmal mehr unsere Gewerbetreibende, die durch ihre „Steuern“ zu diesem erfreulichen Ergebnis beitragen. Die FWG bedankt sich bei ihnen für ihr unermüdliches handeln. Gleichzeitig gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend Herrn Hainze, die in eindrucksvoller Weise ein Zahlenwerk geschaffen haben, das trotz der Komplexität doch transparent und damit aussagekräftig ist.
Abschließend geht der Appell an alle politisch Verantwortlichen, an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten und der Sparsamkeit oberste Priorität beizumessen. Gerade und insbesondere dürfen dabei die immer noch bestehenden Risiken wie die Gefahr von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, die immer noch hohen ungedeckten Kosten des Bauhofes, aber auch des Altenheimes, sowie die enormen Kosten für den anstehenden Ausbau und die Instandsetzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes, auch der Stadtbachverrohrung nicht aus den Augen verloren werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Generierung weiterer zusätzlicher Einnahmequellen zu richten.
Montabaur, 20. Januar 2014
U. Volkmann
Fraktionsvorsitzender